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Stichworte zum Referat Prof. Schweizer
Auswirkung auf Meinungsvielfalt aus finanziellen Gründen
Mehr als 120 Mio. DM brutto jährlich Werbung in Publikumszeitschriften für Tabak Redaktionelle Seite 2.500 DM 28.000 Seiten weniger Redaktion Domino-Effekt Automobile, alkoholische Getränke, rezeptfreie Arzneimittel, Baby- und Kleinkinderkost, Schokolade, Süßwaren 2,5 Milliarden = 568 000 Seiten redaktionelle Texte. Viele Produkte an Verlustgrenze Aber: Für den demokratischen Rechtsstaat ist das Grundrecht der Pressefreiheit schlechthin konstituierend. Die Pressefreiheit ist die Garantie für alle anderen Freiheitsrechte. 50 % der Zeitschriften-Einnahmen kommen aus Werbung Von diesen 50 % ein Viertel durch Werbeverbote bedroht. Werbeverbote = Redaktionelle Verbote Werbeverbote werden in Deutschland auch redaktionelle Verbote auslösen. Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen. § 1 UWG Beispiele:
- Idol darf nicht rauchend abgebildet werden
- "Ich rauche gern"
Deutsche Rechtsprechung und Praxis zu Begriffen wie "gute Sitten" "strenger" als die in anderen Ländern Beispiel:
Werbeverbote aus Sicht des EU-Gesetzgebers Verkauf in die einzelnen Länder nur jeweils 0,... %, bei FOCUS und SPIEGEL jeweils ca. 1000 bis 3000 Exemplare. Empfänger - z.B. bei TV Spielfilm - 80 % allein dt. Touristen und Geschäftsleute. Restliche 20 % weitgehend Abonnenten aus Dtschl., Botschaften, Konsulate. | Europa Umsatz Medienindustrie | 500 Milliarden Mark | | USA | 550 Milliarden Mark |
| Europa 40.000 Zeitschriften mit Umsatz von | 51 Milliarden Mark | | USA 12.000 | 36 Milliarden Mark |
Europa 650.000 bei Verlagen beschäftigt
USA 135.000 Europa 24 Milliarden Mark Anzeigenumsatz in Publikumszeitschriften, davon 6 Milliarden von Automobil, Pharma, Alkohol, Tabak Auch in Europa 25 % des Anzeigenumsatzes betroffen Was würde durch diese finanziellen und redaktionellen Beeinträchtigungen erreicht? "Naive Alltagspsychologie" Keine Reduzierung des Verbrauchs nachweisbar bei Tabak Gegenbeweis: Italien, Finnland, Norwegen u.a. Absatzbemühungen würden nur verlagert: Bei Tabak auf - Warenplatzierung an Kasse
- Neue Points of Sale
- Formel 1-Rennen in anderen Ländern
- Raucherclubs im Internet
| Aber: | Negative Auswirkung auf Markttransparenz: |
| | Keine aufklärende Werbung mit Umwelt-, Gesundheits- und anderen Vorteilen (leichtere Zigaretten, günstiger Benzinverbrauch, Reinheitsgebot). Keine Bekanntgabe von Neueinführungen, Light. |
Auswirkungen auf Steuereinnahmen Motor Menschenbild des Grundgesetzes vom mündigen und selbstbestimmten Individuum. Dagegen Entwicklung in Richtung obrigkeitsstattliches Menschenbild. Medien als Motor. Allgemeine Größenordnung der Auswirkungen Döring, Wirtschaftsminister Stuttgart:
100 000 Arbeitsplätze durch Tabakwerbeverbote allein in Deutschland Güldenberg, Hans:
600 000 Arbeitsplätze hängen direkt o. indirekt mit Werbung zusammen Wirtschaftsministerium:
60 Milliarden DM Werbeinvestitionen in Deutschland jährlich - Dtschl. Rang 3 hinter U.S.A und Japan Falscher Ansatz
- Legal hergestellte und vertriebene Produkte
- müssen auch legal beworben werden können.
Selbstkontrolle
- Vorbild: Datenschutz
- Schwäche der Selbstkontrolle im Fernsehen und im Internet schlägt nicht durch.
Diskriminierung der deutschen Verlage
- Herkunftslandprinzip
- Drittstaatenklauseln in EU-Richtlinien
Schon heute Werbeverbote durch "strengere" Rechtsprechung in Dtschl.
- Italien: Keine Irreführung Düngemittel 30 % "Naturprodukt"
- Heilmittelwerbegesetz
- Redaktionelle Werbung
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