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in Rechtsgebiet:		Verfahrens- und Zwangsvollstreckungsrecht

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1.	Gericht muss zentralen entgegenstehenden Vortrag in seiner Entscheidungsbegründung beachten BGH (II ZR 142/09), Beschluss über Nichtzulassungsbeschwerde vom 14. Juni 2010

2.	Wartefrist vor Abschlussschreiben OLG Hamm (I-4 U 12/10), Berufungsurteil vom 4. Mai 2010

3.	„Von hinten durch die Brust ins Auge“ LG Berlin (86 S 6/10), Urteil vom 17. März 2010

4.	Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung BGH (VI ZR 52/09), Pressemitteilung vom 9. März 2010

5.	Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung BGH (VI ZR 52/09), Revisionsurteil vom 9. März 2010

6.	Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden LG Köln (28 O 756/09), Beschluss vom 8. März 2010

7.	Kein Verfügungsgrund – trotz sprachlich „verunglückter“ Unterwerfungserklärung OLG Hamburg (5 W 7/10), Beschluss über sofortige Beschwerde vom 25. Januar 2010

8.	Widerspruch gegen einstweilige Verfügung muss grundsätzlich nicht angekündigt werden KG (9 W 150/09), Beschluss über sofortige Beschwerde vom 15. Januar 2010

9.	Vorformulierte Unterlassungserklärung zur Abwendung der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht erforderlich LG Köln (28 O 688/09), Urteil vom 13. Januar 2010

10.	Was versteht man unter einer „Beschwerde”? BGH (IX ZB 166/09), Beschluss vom 10. August 2009

11.	Kerntheorie und Wiederholungsgefahr - untauglicher Versuch des Schuldners, die Ahndung kerngleicher Verstöße durch enge Verbotsfassung auszuschließen OLG Hamburg (5 W 76/09), Beschluss über sofortige Beschwerde vom 27. Juli 2009

12.	BGH rügt erneut das OLH Hamm wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs BGH (VIII ZR 3/09), Beschluss über Nichtzulassungsbeschwerde vom 14. Juli 2009

13.	BGH beseitigt eine Hürde zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwillgung des Gegners BGH (VII ZB 111/08), Beschluss über Beschwerde vom 9. Juli 2009

14.	BGH schließt Rechtsprechungslücke zu Abschlusserklärungen BGH (I ZR 146/07), Revisionsurteil vom 2. Juli 2009

15.	Wie sich ein Richter Freizeit verschaffte BGH (1 StR 201/09), Revisionsbeschluss vom 24. Juni 2009

16.	Strenge Protokollierungspflicht bei Zeugenaussagen BGH (V ZR 201/08), Revisionsurteil vom 29. Mai 2009

17.	Keine Anerkenntniswirkung einer Unterlassungserklärung LG Berlin (15 O 757/07), Beschluss vom 24. April 2009

18.	Hohe Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Notfristen BGH (XII ZB 167/08), Beschluss über Beschwerde vom 22. April 2009

19.	Gericht verletzt das Recht eines Rechtsuchenden auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise BGH (II ZR 117/08), Beschluss über Nichtzulassungsbeschwerde vom 6. April 2009

20.	In Zivilverfahren können Rechtsmittel nicht anonym per Telefon eingelegt werden BGH (V ZB 71/08), Beschluss über Beschwerde vom 12. März 2009

21.	Hochzeitsfotos eines Fernsehmoderators OLG Köln (15 U 163/08), Berufungsurteil vom 10. März 2009

22.	Eilbedürftigkeit entfällt nach einem Monat LG München I (7 O 1686/09), Urteil vom 19. Februar 2009

23.	Rechtsanwalt muss Vorfrist notieren BGH (VI ZB 33/07), Beschluss über Beschwerde vom 17. Februar 2009

24.	Es muss nicht stets dargelegt werden, "wer, wann, wo, mit wem" BGH (II ZR 77/08), Beschluss über Beschwerde vom 9. Februar 2009

25.	Anrechnung der Geschäftsgebühr: Kammergericht beginnt einzulenken KG (2 W 253/08), Beschluss über sofortige Beschwerde vom 5. Februar 2009

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