Recht in Garten & Nachbarschaft, 3. Auflage

Hier finden Sie die im Buch aufgeführten Rechtsnormen, Richtlinien und Gerichtsentscheidungen.

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Rechts-Blog

Professor Dr. Robert Schweizer berichtet von Neuerungen, die Miet-, Bau-, Garten- und Nachbarrecht betreffen

Hauskauf
Über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm muss der Verkäufer nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und den Schluss auf die Gefahr zieht. (BGH, Az. V ZR 25/02)

Eigentumswohnung
Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und damit zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung anzusehen, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher einheitlichen äußerlichen Fassade kommt. (OLG Köln, Az. 16 Wx 43/03)

Hausbau
Zu einem "schlüsselfertigen" Wohnhaus gehören - sofern vertraglich nicht anders vereinbart - auch die Malerarbeiten. Werden Malerarbeiten in der Baubeschreibung eines "schlüsselfertigen" Hauses nicht ausdrücklich mit aufgezählt, besagt das für sich allein genommen nicht, dass der Erwerber nicht mit ihnen rechnen kann. (OLG Nürnberg, Az. 2 U 3110/98)

Bonität
Ein Makler muss den Käufer darauf hinweisen, dass er die Bonität des Mieters nicht geprüft hat. Denn der Verkäufer eines „gut“ vermieteten Objekts muss von sich aus darauf hinweisen, dass es um die Bonität des Mieters nicht gut gestellt ist. (BGH, Az. V ZR 389/01)