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„Ausländer raus“ - Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen die Meinungsfreiheit

In der Reisebestätigung nicht abgelehnte Sonderwünsche eines behinderten Reisenden gelten als genehmigt

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet

Werbung "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen" enthält nicht die Behauptung einer Alleinstellung

Allein schon das Transparenzgebot verlangt, strikt zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu unterscheiden

Keine Irreführung durch Vergleich der Auflagezahlen von Zeitschriften mit unterschiedlichen Vertriebswegen

Hinweis zur Widerrufsmöglichkeit und Vereinbarung zur Kostentragungspflicht für Rücksendekosten trennen!

Namentliche Benennung eines abberufenen Geschäftsführers

Lebensgefährte einer bekannten Schauspielerin muss Enttarnung als Ex-Stasi-IM hinnehmen

Das Bundesarbeitsgericht zur Kanzleiorganisartion: Grundsätzlich muss mit einer Vorfrist gearbeitet werden

Klausel "Anzahlung auf Reisepreis von 15 % und mindestens 175,00 €" unwirksam

„Praktisch“ ein Musterfall für die Abgrenzung zwischen Tatsache und Wertung

Kein wirtschaftliches Interesse eines Marktforschungsinstituts

Aussage in Bezug auf Telefonmarketing: "Nach wie vor findet es seinen Haupeinsatz in der Marktforschung"

Adwords: Kein markenrechtliche Benutzung durch Google

Historische „Streetview“ - Häuser und Adressen dürfen mit journalistischen Informationen im Internet gezeigt werden

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet

Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Verletzung von Urheberrechten im Internet – kein „fliegender Gerichtsstand“

Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur außerordentlichen Kündigung führen