Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Reiserücktritt nach Diagnose einer schweren Krankheit

Vorformulierte Unterlassungserklärung zur Abwendung der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht erforderlich

Gewinnauszahlungsverpflichtung bei Online-Quiz

Streit um die WM-Marken: Kann die FIFA die WM monopolisieren?

Illegale Musiktauschbörse – zur Haftung des Anschlussinhabers trotz Unkenntnis

Illegale Musiktauschbörse – zur Haftung des Anschlussinhabers

Zugänglichkeit von Dokumenten der Unionsorgane und Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

„Von hinten durch die Brust ins Auge“

Streit über Gegenstandswerte bei „Kontextverboten“ geht zum Bundesgerichtshof

Keine Kündigung wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber

Keine Haftung des ehemaligen Verteidigungsministers bei Werbung für eine Kapitalanlage

Illegale Musiktauschbörse – zur Haftung des Anschlussinhabers trotz Unkenntnis

Von Heuschrecken und Schmeißfliegen - Kritische Äußerung über Berufskläger keine Schmähkritik

Unrichtige Belehrungen über das Widerrufsrecht des Kunden

Kritik ist nicht gleich Kreditgefährdung - zu Äußerungen auf einer „Bewertungs-Plattform“ im Internet

Kerntheorie und Wiederholungsgefahr - untauglicher Versuch des Schuldners, die Ahndung kerngleicher Verstöße durch enge Verbotsfassung auszuschließen

Unterlassungsanspruch des Mieters bei Kotablagerungen durch Nachbarkatzen auf seiner Dachterrasse

Freikörperkultur als Reisemangel

BAG bestätigt Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Mietzahlung bis zum 3. eines Monat: Sonnabend zählt nicht als Werktag

BGH-Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Betreibern offener W-Lans

Nächtliche Barmusik

Reispreisminderung wegen Konzertausfall

Reiserücktritt wegen Verlängerung eines Langstreckenfluges um 5 Stunden